Eine datenschutzrechtliche Einwilligung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen

von raangster | Aug 16, 2017 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, IT-Strafrecht

Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet. „Unbefugt“ sind diese Handlungen, wenn weder das Bundesdatenschutzgesetz noch eine andere...

BGH: Unerwünschte Werbung ist auch in automatischer Bestätigungsmail (Auto-Reply) unerlaubt

von raangster | Dez 18, 2015 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht

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Wer im Internet rechtswidrig falsche Tatsachen verbreitet, muss bei den Betreibern der Onlineplattformen, auf denen die Behauptungen abrufbar sind, auf eine Löschung hinwirken

von raangster | Aug 26, 2015 | Abmahnungen, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Online Recht, Zivilprozessrecht

Wer selbst auf einer Internetseite nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt, die sich auf Dritte rufschädigend auswirken, ist im Rechtssinne „Störer“ und verpflichtet, diese zu berichtigen bzw. zu löschen. Der BGH hatte sich nun aber in einer neuen...

Meinungsäußerungen in Gestalt von schlechten Benotungen müssen auf einem Ärzte-Bewertungsportal gelöscht werden, wenn für diese keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte bestehen

von raangster | Jul 20, 2015 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Haftungsrecht, Reputationsschutz

Ärzte müssen Bewertungen auf entsprechenden Portalen (z. B. jameda) grundsätzlich dulden, da das rechtlich anerkennenswerte Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl im Rahmen einer...

Auch Microblogs haften als soziales Netzwerk für die Postings ihrer Nutzer

von raangster | Apr 10, 2015 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Haftungsrecht, IT Recht, Online Recht, Providerhaftung

In einer vielbeachteten neuen Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 01.04.2015 – AZ.: 4 U 1296/14) hat der 4. Zivilsenat deutlich gemacht, dass auch Anbieter von sog. Mikrobloggingdiensten grundsätzlich verpflichtet sind, rechtswidrige Äußerungen von Nutzern zu...

Die Veröffentlichung von Bildnissen nicht prominenter Teilnehmer einer Veranstaltung kann auch ohne Einwilligung zulässig sein

von raangster | Feb 6, 2015 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hat in einer interessanten jüngeren Entscheidung (Urt. v. 11.11.2014 – Az.: VI ZR 9/14) festgestellt, dass unter Umständen auch nicht prominente Teilnehmer einer Veranstaltung die Veröffentlichung ihrer Bildnissen dulden...