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Angster Rechtsanwalts GmbH

Grundpreisangabe muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis erfolgen

von raangster | Apr 28, 2020 | Abmahnungen, Online Recht, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Hamburg vom 22.04.2020 im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (3 U 154/19) besteht bei europarechtskonformer Auslegung der Bestimmungen der deutschen Preisangabvenverordnung (PAngV) keine Verpflichtung, bei...

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig

von raangster | Mrz 21, 2018 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht

Das LG Hannover hat sich mit einer neuen Entscheidung (Urt. v. 21.12.2017 – 21 O 21/17) in den Reigen der Gerichte eingereiht (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 – Az.: 5 W 15/17; OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2016 – Az.: 14 U 1773/13), welche...

Das Anzeigen von Vorschaubildern der „Google-Bildersuche“ verletzt keine Urheberrechte

von raangster | Sep 26, 2017 | Abmahnungen, Online Recht, Urheberrecht

Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet automatisch aufgefunden worden sind, stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar. Anlass zu dieser höchstrichterlichen Feststellung (BGH Urt. v....

Unterlassungsschuldner muss nicht etwaige Weiterverbreitung auf YouTube kontrollieren

von raangster | Sep 15, 2017 | Abmahnungen, Haftungsrecht, Online Recht, Zivilprozessrecht

Wer im Wege eines Urteils oder eines gerichtlichen Beschlusses strafbewehrt zu einem Unterlassen verpflichtet wurde, darf nicht nur „nichts“ mehr tun, sondern muss ggf. auch aktiv werden – nämlich zumutbare Handlungen vornehmen, die zur Beseitigung eines zuvor...

Influencer-Marketing nur bei eindeutiger Werbekennzeichnung zulässig

von raangster | Sep 3, 2017 | Online Marketing, Online Recht, Wettbewerbsrecht

Wer wirbt, muss diese kommerzielle Kommunikation als solche kennzeichnen. Diese eindeutige und medienunabhängige gesetzliche Vorgabe ergibt sich in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht aus §§ 3a, 5a Abs. 6 UWG, Nr. 11 und Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Im...

Kein Urheberrechtsschutz für Tweets (in der Regel)

von raangster | Feb 26, 2017 | Online Recht, Social Media, Urheberrecht

Sprachwerke – und damit Schriftwerke, deren Inhalt durch Schriftzeichen geäußert werden – erfahren nach § 2 Abs.1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz, wenn diese aufgrund ihrer Darstellungsform oder wegen des Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung darstellen....
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