Aktuelles

 Bundesnetzagentur veröffentlicht Auslegungshinweise zu § 7a UWG 

 Werbenden Unternehmen im Telefonmarketing ist die Telefonwerbung gegenüber Verbraucher:innen ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt. Die Bundesnetzagentur kann solche...

Ab 01.08.2022 gelten neue Anforderungen für Arbeitsverträge

In Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152; „Arbeitsbedingungen-Richtlinie“) greifen ab August 2022 Änderungen des Nachweisgesetzes, die für die Kautelarpraxis im Arbeitsrecht von erheblicher...

Transparenzregister: Wegfall der Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG

In Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015 (und subsekutiv der EU-Richtlinie 2018/843 vom 30. Mai 2018) sind gemäß §§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung juristische Personen des Privatrechts (z.B....

Achtung: Neue EU-Standardvertragsklauseln

Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 die sogenannten Standardvertragsklauseln (siehe Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO) und damit die derzeit wohl wesentliche datenschutzrechtliche Grundlage für den Datenverkehr mit den USA aktualisiert.  Bereits unmittelbar im Nachgang zu...

Privacy Shield ungültig

Nicht ganz unerwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18) den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Damit können Unternehmen in der EU ihre...

Grundpreisangabe muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis erfolgen

Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Hamburg vom 22.04.2020 im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (3 U 154/19) besteht bei europarechtskonformer Auslegung der Bestimmungen der deutschen Preisangabvenverordnung (PAngV) keine Verpflichtung, bei...

Corona-Info: Wir sind da, wo Sie sind – und genau dann, wenn Sie uns brauchen

Gerade in diesen schwierigen Zeiten stehen wir Ihnen mit Rat und Tat anwaltlich zur Seite, und sind wir auch weiterhin in vollem Umfang für unsere Mandanten erreichbar. Ob zu aktuellen arbeitsrechtlichen Fragen der Kurzarbeit, den datenschutzrechtlichen Implikationen...

Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind für den Rechtsverletzer umsatzsteuerpflichtig

Nach einer neueren Entscheidung des XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH Urt. v. 13.02.2019 - XI R 1/17) sind Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig....

Domain-Registrierung ist nicht ohne Weiteres eine Markenverletzung

In einer neuen Entscheidung zum Themenkreis Domain- und Markenrecht hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Beschl. v. 18.05.2018 – Az.: 2-03 O 175/18) nochmals klargestellt, dass in der bloßen Registrierung einer Internet-Domain als solcher noch keine...

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig

Das LG Hannover hat sich mit einer neuen Entscheidung (Urt. v. 21.12.2017 – 21 O 21/17) in den Reigen der Gerichte eingereiht (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 - Az.: 5 W 15/17; OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2016 - Az.: 14 U 1773/13), welche...