von raangster | Jan. 7, 2014 | Abmahnungen, AGB, Online Recht, Verbraucherrechterichtlinie 2014, Wettbewerbsrecht
Bereits am 22.11.2011 ist die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) verkündet worden; Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zu erlassen haben, sind ab dem 13.06.2014 anzuwenden. In Deutschland wird dies...
von raangster | Dez. 17, 2013 | Markenrecht
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte sich in einem Urteil vom 16.09.2013 (T-338/09) mit Eintragungshindernissen für die Gemeinschaftsmarkenanmeldung einer Wortmarke aus dem älteren Recht einer als Marke geschützten E-Mail-Adresse zu beschäftigen. Eine...
von raangster | Dez. 11, 2013 | Urheberrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden (BVerfG, Beschl. v. 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11), dass die urheberrechtliche Regelung unter § 32 UrhG, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter...
von raangster | Dez. 3, 2013 | Geschmacksmuster, Urheberrecht
An den Urheberrechtschutz von sog. Werken der angewandten Kunst sind seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 grundsätzlich keine höheren Anforderungen mehr zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Die anderweitige Rechtsprechung des BGH...
von raangster | Nov. 29, 2013 | Erstberatung, Existenzgründung
************************************************************************************************ Veranstaltungstermin und Uhrzeit: Mittwoch, 04. Dezember 2013 von 14:00 bis ca. 18:00 Uhr Veranstaltungsort: bwcon: meeting area | Breitscheidstr. 4 | 70174 Stuttgart...
von raangster | Nov. 26, 2013 | Designschutz, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Nach einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 27.06.2013 – 6 U 27/13) kann sich die sog. wettbewerbliche Eigenart einer Damenhandtasche auch aus der Kombination von Einzelmerkmalen ergeben, selbst wenn diese jeweils als solche bereits in...
von raangster | Nov. 15, 2013 | Abmahnungen, Fotorecht, Urheberrecht, Zivilprozessrecht
Obgleich sich die „Copy-Paste“-Fälle weiter häufen, wird zwischen Obergerichten in Deutschland leider immer noch die Frage unterschiedlich behandelt, ob bzw. wie der Gedanke einer wirksamen Abschreckung zur Verhinderung von gleichgerichteten Urheberrechtsverletzungen...
von raangster | Nov. 14, 2013 | AGB, Steuerrecht, Urheberrecht
Ob ein Fotograf seinem Auftraggeber 19% oder 7% Umsatzsteuer berechnen muss, bestimmte sich bislang anhand des tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Ergebnisses: Entscheidend war, ob der Fotograf ein Bildpositiv zu liefern hatte (dann 19%) oder Nutzungsrechte im...
von raangster | Nov. 7, 2013 | Datenschutzrecht, IT Recht, Zivilprozessrecht
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV) ist am 16.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Durch die Neuregelung in der ZPO und in den anderen Verfahrensordnungen werden die elektronischen Zugangswege für die...
von raangster | Nov. 4, 2013 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 23.04.2013 (Az.: 13 W 32/13) ist in Verfahren, in denen es um die Unterlassung von Wettbewerbsverstößen geht, für die Schätzung des Streitwertes das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger...
