von raangster | Aug 21, 2014 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer neueren Entscheidung des OLG Celle (Urt. v. 15.5.2014, 13 U 15/14) hat der erkennende Senat die bemerkenswerte Auffassung vertreten, dass die sog. Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens im Bereich des Online-Marketings für sich keine...
von raangster | Aug 7, 2014 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.06.2014 – Az.: I-20 U 66/13) kürzlich deutlich gemacht, dass für potentielle Kunden eines Internet-Dienstleisters die Frage ein auswahlrelevanter Umstand darstellt, ob ihre Daten den...
von raangster | Jul 25, 2014 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Haftungsrecht
In Bezug auf die von uns hier bereits angeführte neuen Entscheidung (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13) des für das Recht der unerlaubten Handlung zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs darüber, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem...
von raangster | Jul 24, 2014 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des EuGH ( Urt. v. 10.07.2014 – C-421/13) kann die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung (ohne Größen- oder Proportionsangaben) grundsätzlich als Marke für Dienstleistungen...
von raangster | Jul 23, 2014 | Haftungsrecht, Wettbewerbsrecht
In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 – I ZR 242/12) hat der BGH die Haftungsvoraussetzungen des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen der von ihm vertretenen Gesellschaft neu definiert und deutlich gemacht, dass ein Geschäftsführer...
von raangster | Jul 1, 2014 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, IT Recht
In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13) des für das Recht der unerlaubten Handlung zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs war darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines...
von raangster | Jun 23, 2014 | Filesharing
Bereits in einer vielbeachteten Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. vergangenen Jahres (Urt. v. 28.06.2013, Az.: 2-06 O 403/12) wurde die Haftung des Vermieters für etwaige Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Mieters verneint. Nunmehr hat das...
von raangster | Jun 21, 2014 | ADR-Schiedsverfahren, Domainrecht, Zivilprozessrecht
Wer glaubt, einem Dritten die Nutzung einer bestimmten .eu-Domain untersagen zu können, weil er an der Zeichenfolge der Second Level Domain bessere bzw. ältere Rechte hat, dem steht das sog. EURid-Streitbeilegungsverfahren offen. Dieses Schiedsverfahren („Alternative...
von raangster | Jun 13, 2014 | Markenrecht
In einem Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt (Widerspruch-Nr. B 2 158 775 zur Markeneintragung 011434768), in dem wir die Anmelderin erfolgreich vertreten haben, hat die Widerspruchsabteilung mit Entscheidung vom 01.04.2014 den Widerspruch in seiner...
von raangster | Jun 2, 2014 | Abmahnungen, AGB, Apps, Datenschutzrecht
Bezeichnender Weise kein Wort heute von Apple zu neuer Hardware auf der WWDC 2014, auch mal eben kein kleines verzweifeltes Technik-Update. Das Signal ist klar: Apple will offenbar erst Apps zuhauf für die neuen Hardware-Systeme entwickeln lassen, die im Herbst...
