von raangster | Aug. 13, 2012 | Haftungsrecht, IT Recht, Urheberrecht
Der BGH hat in einer neueren Entscheidung (Beschluss v. 19.04.2012, Az.: I ZB 80/11 – „Alles kann besser werden“) festgestellt, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber „in aller Regel“ den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss,...
von raangster | Aug. 8, 2012 | AGB, IT Recht, Vertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11) darüber befunden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars...
von raangster | Juli 26, 2012 | Haftungsrecht, Urheberrecht
In der Vergangenheit haben Kläger, die glaubten, ihre Rechte seien durch Verbreitungs- bzw. Veröffentlichungshandlungen über bzw. im Internet verletzt, sich in Deutschland die gerichtliche Zuständigkeit bequemer Weise „aussuchen“ können: Die Zuständigkeit nach § 32...
von raangster | Juli 25, 2012 | Haftungsrecht, IT Recht, Urheberrecht
In einer neueren Entscheidung (Urt. v. 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11) hat der BGH verdeutlicht, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer (unberechtigte Zugänglichmachung zur Werksleistung) erst in Anspruch genommen werden können, wenn diese...
von raangster | Juli 11, 2012 | Urheberrecht, Vertragsrecht
Nach einer derzeit vielbeachteten neueren Entscheidung des EuGH (Urt. v. 03.07.2012, Az.: C-128/11) können sich Softwarehersteller dem Weiterverkauf „gebrauchter“ Lizenzen, welche die Nutzung aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht...
von raangster | Juli 9, 2012 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, IT Recht
Aus gegebenem Anlass sei der neuerliche Hinweis gestattet, dass ab dem 1.9.2012 entscheidende Änderungen der Datenschutznovelle aus dem Jahr 2009 greifen, durch welche insbesondere der Umgang mit Kundendaten für eigene Geschäftszwecke (Werbung) eine strengere Regelung...
von raangster | Juni 21, 2012 | Markenrecht
In einer neueren Entscheidung des EuGH (Urteil v. 19. 6. 2012, Az.: C-307/10 – „IP TRANSLATOR“) wurden die Anforderungen an die Angaben von Waren und Dienstleistungen, für welche im Zuge einer Markenanmeldung Schutz generiert werden soll,...
von raangster | Juni 13, 2012 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 31.05.2012, Az.: 315 O 310/11) ähnelt die von der Fa. PepsiCo für die Abfüllung eingesetzte sog. „Carolina-Flasche“ der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter „Konturglasflasche“ nicht so sehr, dass dadurch das...
von raangster | Juni 7, 2012 | Domainrecht, Markenrecht
Der nachlassverwaltende „The Zappa Family Trust“ des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa glaubte, unter Berufung auf eine EU-Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“ die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival verbieten zu können. Es mag...
von raangster | Mai 28, 2012 | AGB, IT Recht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Wie erwartet werden nunmehr im Sommer zur lang geplanten Abwehr von „Abofallen“ die neuen Regelungen zum Fernabsatz (§ 312g Abs. 2 bis 4 BGB n.F.) in Kraft treten. Diese gelten grundsätzlich (mit gewissen Ausnahmen) für jeden Vertrag im elektronischen...
