von raangster | Nov 14, 2013 | AGB, Steuerrecht, Urheberrecht
Ob ein Fotograf seinem Auftraggeber 19% oder 7% Umsatzsteuer berechnen muss, bestimmte sich bislang anhand des tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Ergebnisses: Entscheidend war, ob der Fotograf ein Bildpositiv zu liefern hatte (dann 19%) oder Nutzungsrechte im...
von raangster | Okt 9, 2013 | Urheberrecht
In einem Beschluss vom 11.04.2013 (I ZR 91/11) hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur...
von raangster | Sep 4, 2013 | File-Hosting-Dienste, Haftungsrecht, IT Recht, Urheberrecht
Nach einer neuen Entscheidung des 1. Zivilsenates beim BGH (Urt. v. 15.08.2013 – I ZR 80/12) ist ein sog. File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein...
von raangster | Jul 19, 2013 | Urheberrecht
Im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH (Urt. v. 03.07.2012, Az.: C-128/11), über die wir hier bereits berichtet hatten, befasste sich der u. a. für Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH in einem Urteil vom 17.07.2013 (I ZR 129/08 – UsedSoft...
von raangster | Jul 18, 2013 | Urheberrecht
In einer in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Entscheidung vom gestrigen Tage (Urt. vom 17.07.2013 – I ZR 52/12) hat der 1. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass zwar die von Astrid Lindgren in ihren Kinderbüchern geschaffene Figur der „Pippi...
von raangster | Jul 15, 2013 | Abmahnungen, Filesharing, Inkasso, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Mit einem ganzen Maßnahmenpaket gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“ hat der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das nämliche Gesetz verabschiedet. Dieses enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche...
