von raangster | Mai 28, 2013 | Designschutz, Geschmacksmuster
Im Zuge der Bestrebungen zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetz hat die Bundesregierung den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz bekannt gegeben. Der Aufgabenbereich des...
von raangster | Mai 21, 2013 | Urheberrecht
Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung des u.a. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.04.2013 (siehe unsere Mitteilung vom 19.04.2013) hat dieser die Frage zur urheberechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ nun dem EuGH...
von raangster | Mai 16, 2013 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht
Aus mal wieder gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass – ebenso wie bei Facebook – geschäftliche genutzte Accounts unter Google+ der Impressumspflicht entsprechen müssen (so nun kürzlich klarstellend auch Landgericht Berlin, Beschluss v. 28.03.2013 – Az.: 16 O...
von raangster | Mai 14, 2013 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Der BGH hat heute über die vieldiskutierte Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“ entschieden (Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR 269/12): Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der u....
von raangster | Mai 7, 2013 | Haftungsrecht, Urheberrecht
Zur häufig gestellten Frage, inwieweit Eltern ihrer Aufsichtspflicht zur Überwachung der Internetnutzung ihrer minderjährigen Kindern genügen, reichen wir noch eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2012; Az.: I ZR 74/12) nach: Im konkreten Fall hatten die beklagten...
von raangster | Mai 3, 2013 | Datenschutzrecht
Trotz weithin vernehmbarer Proteste von Datenschützern und Netzpolitikern haben nunmehr nach dem Deutschen Bundestag heute auch die Bundesländer grünes Licht für die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gegeben: Polizei und Nachrichtendienste können nunmehr...
von raangster | Mai 2, 2013 | Urheberrecht
Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst. „Das derzeit...
von raangster | Apr. 29, 2013 | Datenschutzrecht
Die Bundesregierung tritt für eine Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ein, will dabei aber an „national bewährten Standards“ festhalten. Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 25.04.2013 vor...
von raangster | Apr. 23, 2013 | Datenschutzrecht, Online Marketing, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Wir erhalten zuletzt häufiger Anfragen aus der Marketing-Branche, die insgesamt eine gewisse Rechtsunsicherheit im Umgang mit Online-Direktmarketing unter Verwendung von am Markt angebotener E-Mail-Adressen erkennen lassen. Wir nehmen dies daher zum Anlass, hier...
von raangster | Apr. 19, 2013 | IT Recht, Urheberrecht
Der unter anderem für Urheberrechtsfragen zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshof sieht in dem sogenannten Framing, bei dem man YouTube-Videos in andere Websites einbindet, möglicherweise eine Rechtsverletzung. Das wurde in der gestrigen mündlichen Verhandlung...
