von raangster | Sep. 4, 2013 | File-Hosting-Dienste, Haftungsrecht, IT Recht, Urheberrecht
Nach einer neuen Entscheidung des 1. Zivilsenates beim BGH (Urt. v. 15.08.2013 – I ZR 80/12) ist ein sog. File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein...
von raangster | Aug. 8, 2013 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Im sog. Eilverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt eine längere Untätigkeit in Kenntnis der Verletzungshandlung dazu, dass die als „Verfügungsgrund“ erforderliche Dringlichkeitsvermutung widerlegt wird. In...
von raangster | Aug. 7, 2013 | Online Marketing, SEO, Vertragsrecht
Aus gegebenem Anlass möchten wir im Zusammenhang mit den abzuleitenden Rechten und Pflichten aus SEO-Vereinbarungen, wie sie heute immer häufiger von Agenturen angeboten werden, auf eine ebenso häufige Missdeutung der jüngeren Rechtsprechung hinweisen: So ist selbst...
von raangster | Aug. 1, 2013 | Haftungsrecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einer interessanten neueren Entscheidung des Landgerichts Siegen (Urt. v. 09.07.13, 2 O 36/13 – „Kreuzfahrtangebote“) ist ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat nicht verpflichtet, auf seiner Website eine sog. Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG...
von raangster | Juli 19, 2013 | Urheberrecht
Im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH (Urt. v. 03.07.2012, Az.: C-128/11), über die wir hier bereits berichtet hatten, befasste sich der u. a. für Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH in einem Urteil vom 17.07.2013 (I ZR 129/08 – UsedSoft...
von raangster | Juli 18, 2013 | Urheberrecht
In einer in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Entscheidung vom gestrigen Tage (Urt. vom 17.07.2013 – I ZR 52/12) hat der 1. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass zwar die von Astrid Lindgren in ihren Kinderbüchern geschaffene Figur der „Pippi...
von raangster | Juli 15, 2013 | Abmahnungen, Filesharing, Inkasso, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Mit einem ganzen Maßnahmenpaket gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“ hat der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das nämliche Gesetz verabschiedet. Dieses enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche...
von raangster | Juli 12, 2013 | Domainrecht, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckung
Das Landgericht Mühlhausen (und wer hätte gedacht, dass es da ein Landgericht gibt) hat in einer Entscheidung Ende des vergangenen Jahres (Beschluss bereits vom 13.12.2012 – Az. 2 T 222/12, 2 M 559/12) festgestellt, das zwar die Ansprüche des Domain-Inhabers aus...
von raangster | Juli 11, 2013 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer neueren Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches OLG (Urt. v. 26.6.2013, 6 U 31/12) hielt der erkennende Senat eine Werbung (vorliegend: für Kontaktlinsen, es hätte aber offenbar auch jedes beliebige andere Produkt sein können) mit den Anpreisungen...
von raangster | Juli 10, 2013 | Datenschutzrecht, Urheberrecht
Nach einer neueren Entscheidung des EuGH (Urt. v. 27.6.2013, C-457/11 bis C-460/11) können für die Vervielfältigung geschützter Werke auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers Abgaben erhoben werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten...
