von raangster | Mrz 5, 2014 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.1.2014, I ZR 107/10) hat der 1. Zivilsenat festgestellt, dass auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer...
von raangster | Nov 26, 2013 | Designschutz, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Nach einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 27.06.2013 – 6 U 27/13) kann sich die sog. wettbewerbliche Eigenart einer Damenhandtasche auch aus der Kombination von Einzelmerkmalen ergeben, selbst wenn diese jeweils als solche bereits in...
von raangster | Nov 15, 2013 | Abmahnungen, Fotorecht, Urheberrecht, Zivilprozessrecht
Obgleich sich die „Copy-Paste“-Fälle weiter häufen, wird zwischen Obergerichten in Deutschland leider immer noch die Frage unterschiedlich behandelt, ob bzw. wie der Gedanke einer wirksamen Abschreckung zur Verhinderung von gleichgerichteten Urheberrechtsverletzungen...
von raangster | Nov 7, 2013 | Datenschutzrecht, IT Recht, Zivilprozessrecht
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV) ist am 16.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Durch die Neuregelung in der ZPO und in den anderen Verfahrensordnungen werden die elektronischen Zugangswege für die...
von raangster | Nov 4, 2013 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 23.04.2013 (Az.: 13 W 32/13) ist in Verfahren, in denen es um die Unterlassung von Wettbewerbsverstößen geht, für die Schätzung des Streitwertes das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger...
von raangster | Okt 3, 2013 | Zivilprozessrecht
Die sog. „Beschwer“ im Berufungsverfahren ist der Wert des Beschwerdegegenstandes, d. h. der Betrag, um den derjenige, der Berufung einlegt, behauptet, durch das erstinstanzliche Urteil in seinem Recht „verkürzt“ zu sein. Die Höhe dieses Betrages entscheidet darüber,...
