von raangster | Nov 14, 2013 | AGB, Steuerrecht, Urheberrecht
Ob ein Fotograf seinem Auftraggeber 19% oder 7% Umsatzsteuer berechnen muss, bestimmte sich bislang anhand des tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Ergebnisses: Entscheidend war, ob der Fotograf ein Bildpositiv zu liefern hatte (dann 19%) oder Nutzungsrechte im...
von raangster | Apr 18, 2013 | AGB, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Hamburgs (Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12) soll im Online-Handel eine Annahmefrist von 5 Tagen zu lang sein. Nach Auffassung des Gerichts soll eine Frist von 2 Tagen ausreichend sein. Es...
von raangster | Mrz 21, 2013 | Abmahnungen, AGB, Wettbewerbsrecht
Uns erreichen seit gestern mehrere Anfragen unserer Mandantschaft in Bezug auf die Abmahnungen der vorgenannten Kollegen für eine offenbar erst kürzlich gegründete US-amerikanische Firma, die in einem angeblichen Wettbewerbsverhältnis zu unseren eShop-betreibenden...
von raangster | Aug 8, 2012 | AGB, IT Recht, Vertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11) darüber befunden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars...
von raangster | Mai 28, 2012 | AGB, IT Recht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Wie erwartet werden nunmehr im Sommer zur lang geplanten Abwehr von „Abofallen“ die neuen Regelungen zum Fernabsatz (§ 312g Abs. 2 bis 4 BGB n.F.) in Kraft treten. Diese gelten grundsätzlich (mit gewissen Ausnahmen) für jeden Vertrag im elektronischen...
