von raangster | Mrz. 5, 2014 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.1.2014, I ZR 107/10) hat der 1. Zivilsenat festgestellt, dass auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer...
von raangster | Feb. 20, 2014 | Online Recht, Urheberrecht
Nach einer interessanten neuen Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.2.2014, C-466/12) darf der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Dies soll...
von raangster | Feb. 7, 2014 | Presserecht, Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden (Urt. v. 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11 – GOOD NEWS II), dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen...
von raangster | Feb. 6, 2014 | Urheberrecht
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urt. v. 06.02.2014 – I ZR 86/12), dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form...
von raangster | Feb. 4, 2014 | Abmahnungen, Urheberrecht
Seit gestern ist im Zusammenhang mit einer neuen Entscheidung des Landgerichts Köln (Urt. v. 30.01.2014 – Az. 14 O 427/13) eine gewisse Unruhe in den juristischen Blogs und Foren vernehmbar: Die mittlerweile in Fachkreisen zu unrühmlichem Ruf gekommene 14....
von raangster | Jan. 24, 2014 | AGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Vertragsrecht
Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung...
von raangster | Jan. 22, 2014 | Domainrecht, Kennzeichenrecht, Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden (Urt. v. 22.01.2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de), der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise...
von raangster | Jan. 22, 2014 | Abmahnungen, Datenschutzrecht, File-Hosting-Dienste, Filesharing, Online Recht, Streaming Media, Urheberrecht
Die Diskussion um die Berechtigung der von unglückseligen Kollegen angestoßenen Massenabmahnung von Nutzern, die sich angeblich mit Porno-Streams etwas rechtswidrig Gutes tun wollten, hat im Nebeneffekt den medialen Fokus auf etwas gelenkt, was längst ein weiteres...
von raangster | Jan. 16, 2014 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, Wettbewerbsrecht
Wir hatten an dieser Stelle bereits im August 2013 von einer interessanten Entscheidung des LG Siegen berichtet, wonach Diensteanbieter außerhalb EU sich nicht an Impressumspflicht halten müssten – auch wenn sich Angebote an deutsche Nutzer richten. Die Klägerin, die...
von raangster | Jan. 8, 2014 | Abmahnungen, File-Hosting-Dienste, Haftungsrecht, Urheberrecht
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urt. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12 – BearShare), dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen...
