von raangster | Mai 28, 2014 | Abmahnungen, AGB
Der BGH hat in einer neueren Entscheidung (BGH 13.11.2013, I ZR 77/12) bekräftigt, dass – um der trotz Unterwerfungserklärung noch bestehenden Gefahr zu entgehen, dass die als angemessen angesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen ist und die...
von raangster | Mai 14, 2014 | Markenrecht
In einem Beschwerdeverfahren beim Harmonisierungsamtes (Aktenzeichen R 2016/2013-4), in dem wir die Anmelderin erfolgreich vertreten haben, hat die Vierte Beschwerdekammer mit Entscheidung vom 12.05.2014 festgestellt, dass der Eintragung der...
von raangster | Mai 6, 2014 | Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer vielbeachteten neueren Entscheidung (Urt. v. 30.04.2014 – I ZR 224/12 – „Flugvermittlung im Internet“) klargestellt, dass der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite...
von raangster | Apr 30, 2014 | Markenrecht
In einer neueren Entscheidung des BGH (Beschluss v. 19.02.2014 – I ZB 3/13) stellt dieser klar, dass in den Fällen, in denen ein Wortzeichen (im vorliegenden Fall: „HOT“) mehrere, d. h. übertragene Bedeutungen haben kann (hier: neben „heiß“ und...
von raangster | Apr 25, 2014 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des Bundespatentgerichts – BPatG, Beschluss vom 25.03.2014, Az. 29 W (pat) 39/11 – besitzt die Wortmarke “moebel.de” ausreichend Unterscheidungskraft für eine Registereintragung, soweit diese (im Anmeldeverfahren zuletzt...
von raangster | Apr 14, 2014 | Abmahnungen, Datenschutzrecht
Aus gegebenem Anlass und auch noch vor dem Hintergrund der vielbeachteten neueren Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. zum Thema „Tracking“ (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.02.2014 – Az.: 3-10 O 86/12, dort durch das Online-Tool „Piwik“) darf nochmals...
von raangster | Apr 11, 2014 | Datenschutzrecht
Unternehmen, die heute als Webseitenbetreiber „Google Analytics“ (GA) einsetzen – und das dürfte inzwischen die Mehrzahl sein – haben bekannter Maßen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Über Hintergrund, Folgen und Handlungsbedarf soll nachfolgend aus...
von raangster | Apr 2, 2014 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des u. a. für Markenstreitsachen zuständigen 1. Zivilsenats des BGH (Urt. v. 22.01.2014 – Az.: I ZR 71/12) entfällt die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr einer Markenrechtsverletzung nicht schon dann, wenn gegen...
von raangster | Mrz 27, 2014 | Arbeitsrecht, IT Recht
Nach einer bemerkenswerten Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hessen noch aus dem vergangenen Jahr (Urt. v. 05.08.2013 – 7 Sa 1060/10) rechtfertigt die eigenmächtige Löschung von kundenbezogenen Daten eines Account-Managers an seinem Arbeitsplatz dessen...
von raangster | Mrz 19, 2014 | Markenrecht, Zivilprozessrecht
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH (Urt. v. 17.10.2013 – I ZB 11/13) kann sich das Bundespatentgerichtes (BPatG) zwar bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke...
