von raangster | Okt 26, 2023 | Social Media, Wettbewerbsrecht
Für den Fall, dass eine nach § 3 oder § 7 UWG „unzulässige geschäftliche Handlung“ in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter begangen wird, so ist grundsätzlich gem. § 8 Abs. 2 UWG der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch eines aktivlegitimierten Dritten auch...
von raangster | Sep 14, 2022 | Arbeitsrecht, Compliance
Bereits in der Vergangenheit hatte der EuGH festgestellt, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer „systematisch“ zu erfassen (EuGH Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18). Nach deutschem Recht bestanden...
von raangster | Jul 18, 2022 | Compliance, Wettbewerbsrecht
Werbenden Unternehmen im Telefonmarketing ist die Telefonwerbung gegenüber Verbraucher:innen ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt. Die Bundesnetzagentur kann solche...
von raangster | Jun 13, 2022 | Arbeitsrecht, Compliance
In Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152; „Arbeitsbedingungen-Richtlinie“) greifen ab August 2022 Änderungen des Nachweisgesetzes, die für die Kautelarpraxis im Arbeitsrecht von erheblicher...
von raangster | Sep 27, 2021 | Compliance, Gesellschaftsrecht
In Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015 (und subsekutiv der EU-Richtlinie 2018/843 vom 30. Mai 2018) sind gemäß §§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung juristische Personen des Privatrechts (z.B....
von raangster | Jun 18, 2021 | Compliance, Datenschutzrecht
Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 die sogenannten Standardvertragsklauseln (siehe Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO) und damit die derzeit wohl wesentliche datenschutzrechtliche Grundlage für den Datenverkehr mit den USA aktualisiert. Bereits unmittelbar im Nachgang zu...
von raangster | Jul 17, 2020 | Datenschutzrecht
Nicht ganz unerwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18) den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Damit können Unternehmen in der EU ihre...
von raangster | Apr 28, 2020 | Abmahnungen, Online Recht, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht
Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Hamburg vom 22.04.2020 im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (3 U 154/19) besteht bei europarechtskonformer Auslegung der Bestimmungen der deutschen Preisangabvenverordnung (PAngV) keine Verpflichtung, bei...
von raangster | Mrz 21, 2020 | Allgemein
Gerade in diesen schwierigen Zeiten stehen wir Ihnen mit Rat und Tat anwaltlich zur Seite, und sind wir auch weiterhin in vollem Umfang für unsere Mandanten erreichbar. Ob zu aktuellen arbeitsrechtlichen Fragen der Kurzarbeit, den datenschutzrechtlichen Implikationen...
von raangster | Mai 15, 2019 | Abmahnungen, Umsatzsteuerrecht, Urheberrecht
Nach einer neueren Entscheidung des XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH Urt. v. 13.02.2019 – XI R 1/17) sind Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt,...
