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Eine einzige Einwilligung (Opt-in) für mehrere Werbekanäle ausreichend

von raangster | Feb 23, 2018 | Datenschutzrecht, Online Marketing, Wettbewerbsrecht

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 01.02.2018 – Az.: III ZR 196/17) festgestellt, dass es den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht widerspricht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene...

Neues zur Haftung für Links (Framing)

von raangster | Okt 31, 2017 | Abmahnungen, Haftungsrecht, Urheberrecht

Ende des vergangenen Jahres hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 – AZ.: 310 O 402/16) und in vermeintlicher Umsetzung der strengen Vorgaben des...

Das Anzeigen von Vorschaubildern der „Google-Bildersuche“ verletzt keine Urheberrechte

von raangster | Sep 26, 2017 | Abmahnungen, Online Recht, Urheberrecht

Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet automatisch aufgefunden worden sind, stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar. Anlass zu dieser höchstrichterlichen Feststellung (BGH Urt. v....

Unterlassungsschuldner muss nicht etwaige Weiterverbreitung auf YouTube kontrollieren

von raangster | Sep 15, 2017 | Abmahnungen, Haftungsrecht, Online Recht, Zivilprozessrecht

Wer im Wege eines Urteils oder eines gerichtlichen Beschlusses strafbewehrt zu einem Unterlassen verpflichtet wurde, darf nicht nur „nichts“ mehr tun, sondern muss ggf. auch aktiv werden – nämlich zumutbare Handlungen vornehmen, die zur Beseitigung eines zuvor...

Influencer-Marketing nur bei eindeutiger Werbekennzeichnung zulässig

von raangster | Sep 3, 2017 | Online Marketing, Online Recht, Wettbewerbsrecht

Wer wirbt, muss diese kommerzielle Kommunikation als solche kennzeichnen. Diese eindeutige und medienunabhängige gesetzliche Vorgabe ergibt sich in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht aus §§ 3a, 5a Abs. 6 UWG, Nr. 11 und Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Im...

Keine „analytische Betrachtung“ einer Marke zur Bestimmung der Verwechslungsgefahr

von raangster | Aug 17, 2017 | Markenrecht

Aus gegebenem Anlass hat der BGH in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 02.03.2017 – I ZR 30/16) darauf hingewiesen, das die im Hinblick auf die Kennzeichnungskraft einer Klagemarke (und damit auf eine Verwechslungsgefahr) relevante Frage, ob eine Wortmarke...

Eine datenschutzrechtliche Einwilligung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen

von raangster | Aug 16, 2017 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, IT-Strafrecht

Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet. „Unbefugt“ sind diese Handlungen, wenn weder das Bundesdatenschutzgesetz noch eine andere...

Kein Urheberrechtsschutz für Tweets (in der Regel)

von raangster | Feb 26, 2017 | Online Recht, Social Media, Urheberrecht

Sprachwerke – und damit Schriftwerke, deren Inhalt durch Schriftzeichen geäußert werden – erfahren nach § 2 Abs.1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz, wenn diese aufgrund ihrer Darstellungsform oder wegen des Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung darstellen....

Verbraucherhinweis auf OS-Schlichtungsplattform muss klickbarer Link sein

von raangster | Dez 27, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht

Durch die Einführung unabhängiger Streitschlichtungsstellen im Wege der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 – „ODR-VO“) ist der Hinweis sowie die Angabe der Internet-Adresse (URL) auf die...

Erhebliche Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Haftung der Betreiber kommerzieller Webseiten für Hyperlinks

von raangster | Dez 9, 2016 | Abmahnungen, Europarecht, Haftungsrecht, Online Recht, Urheberrecht

In der Vergangenheit hatte der EuGH in Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Infosoc-Richtlinie 2001/29 wiederholt ausgeführt, dass das Setzen eines Hyperlinks unter bestimmten Umständen den anspruchsbegründenden Tatbestand einer öffentlichen Wiedergabe eines Werkes, auf das...
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