von raangster | Juli 15, 2013 | Abmahnungen, Filesharing, Inkasso, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Mit einem ganzen Maßnahmenpaket gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“ hat der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das nämliche Gesetz verabschiedet. Dieses enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche...
von raangster | Juli 11, 2013 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer neueren Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches OLG (Urt. v. 26.6.2013, 6 U 31/12) hielt der erkennende Senat eine Werbung (vorliegend: für Kontaktlinsen, es hätte aber offenbar auch jedes beliebige andere Produkt sein können) mit den Anpreisungen...
von raangster | Juni 28, 2013 | Datenschutzrecht, Online Recht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
In einer beachtenswerten Entscheidung des BGH (Urt. v. 05.12.2012 – Az.: I ZR 146/11) in einem schon seit einigen Jahren andauernden Rechtsstreit hat sich der 1. Zivilsenat Ende des vergangenen Jahres zu grundsätzlichen Fragen des Vorliegens einer sog....
von raangster | Juni 13, 2013 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des Landgericht Frankfurt a. M. ( Urt. v. 20.02.2013, Az.: 3-08 O 197/12) wurde festgestellt, dass es irreführend ist, wenn ein Anbieter von Adressauskünften (vorliegend: Hotelangebote) den Nutzer seiner Seite auf das...
von raangster | Mai 28, 2013 | Datenschutzrecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamm hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 21.02.2013 (Az.: 4U 135/12) festgestellt, dass Verbraucher bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren sind, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten...
von raangster | Mai 16, 2013 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht
Aus mal wieder gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass – ebenso wie bei Facebook – geschäftliche genutzte Accounts unter Google+ der Impressumspflicht entsprechen müssen (so nun kürzlich klarstellend auch Landgericht Berlin, Beschluss v. 28.03.2013 – Az.: 16 O...
