von raangster | Jan. 7, 2014 | Abmahnungen, AGB, Online Recht, Verbraucherrechterichtlinie 2014, Wettbewerbsrecht
Bereits am 22.11.2011 ist die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) verkündet worden; Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zu erlassen haben, sind ab dem 13.06.2014 anzuwenden. In Deutschland wird dies...
von raangster | Nov. 26, 2013 | Designschutz, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Nach einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 27.06.2013 – 6 U 27/13) kann sich die sog. wettbewerbliche Eigenart einer Damenhandtasche auch aus der Kombination von Einzelmerkmalen ergeben, selbst wenn diese jeweils als solche bereits in...
von raangster | Nov. 4, 2013 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 23.04.2013 (Az.: 13 W 32/13) ist in Verfahren, in denen es um die Unterlassung von Wettbewerbsverstößen geht, für die Schätzung des Streitwertes das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger...
von raangster | Okt. 18, 2013 | Wettbewerbsrecht
Nach einem Urteil des BGH (vom 18. April 2013 – I ZR 180/12) gehört zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies ergibt sich nach Auffassung des BGH insbesondere aus der...
von raangster | Aug. 8, 2013 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Im sog. Eilverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt eine längere Untätigkeit in Kenntnis der Verletzungshandlung dazu, dass die als „Verfügungsgrund“ erforderliche Dringlichkeitsvermutung widerlegt wird. In...
von raangster | Aug. 1, 2013 | Haftungsrecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einer interessanten neueren Entscheidung des Landgerichts Siegen (Urt. v. 09.07.13, 2 O 36/13 – „Kreuzfahrtangebote“) ist ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat nicht verpflichtet, auf seiner Website eine sog. Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG...
