Händler haften – nicht? – für die Wettbewerbsverstöße von Amazon

von raangster | Nov. 4, 2014 | Abmahnungen, Haftungsrecht, IT Recht, Wettbewerbsrecht

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass derzeit die Gerichte die Frage, ob (Marketplace-)Händler auf Amazon für etwaige Wettbewerbsverstöße von Amazon haften, offenbar uneinheitlich beantworten. Wohingegen zum einen das Landgericht Köln (Urt. v. 24.06.2014...

Nachgereicht: Urteilsbegründung des BGH zum fehlenden Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals

von raangster | Juli 25, 2014 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Haftungsrecht

In Bezug auf die von uns hier bereits angeführte neuen Entscheidung (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13) des für das Recht der unerlaubten Handlung zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs darüber, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem...

BGH: Ein Geschäftsführer haftet nicht schon dann, wenn er von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern.

von raangster | Juli 23, 2014 | Haftungsrecht, Wettbewerbsrecht

In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 – I ZR 242/12) hat der BGH die Haftungsvoraussetzungen des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen der von ihm vertretenen Gesellschaft neu definiert und deutlich gemacht, dass ein Geschäftsführer...

Kein Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals – auch bei Verleumdungen

von raangster | Juli 1, 2014 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, IT Recht

In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13) des für das Recht der unerlaubten Handlung zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs war darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines...

Auch außerhalb der EU müssen sich Diensteanbieter an Impressumspflicht halten – Domaininhaber ist aber nicht ohne Weiteres „Anbieter“

von raangster | Jan. 16, 2014 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, Wettbewerbsrecht

Wir hatten an dieser Stelle bereits im August 2013 von einer interessanten Entscheidung des LG Siegen berichtet, wonach Diensteanbieter außerhalb EU sich nicht an Impressumspflicht halten müssten – auch wenn sich Angebote an deutsche Nutzer richten. Die Klägerin, die...

BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

von raangster | Jan. 8, 2014 | Abmahnungen, File-Hosting-Dienste, Haftungsrecht, Urheberrecht

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urt. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12 – BearShare), dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen...