von raangster | Jan 24, 2014 | AGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Vertragsrecht
Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung...
von raangster | Jan 22, 2014 | Abmahnungen, Datenschutzrecht, File-Hosting-Dienste, Filesharing, Online Recht, Streaming Media, Urheberrecht
Die Diskussion um die Berechtigung der von unglückseligen Kollegen angestoßenen Massenabmahnung von Nutzern, die sich angeblich mit Porno-Streams etwas rechtswidrig Gutes tun wollten, hat im Nebeneffekt den medialen Fokus auf etwas gelenkt, was längst ein weiteres...
von raangster | Jan 16, 2014 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, Wettbewerbsrecht
Wir hatten an dieser Stelle bereits im August 2013 von einer interessanten Entscheidung des LG Siegen berichtet, wonach Diensteanbieter außerhalb EU sich nicht an Impressumspflicht halten müssten – auch wenn sich Angebote an deutsche Nutzer richten. Die Klägerin, die...
von raangster | Nov 7, 2013 | Datenschutzrecht, IT Recht, Zivilprozessrecht
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV) ist am 16.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Durch die Neuregelung in der ZPO und in den anderen Verfahrensordnungen werden die elektronischen Zugangswege für die...
von raangster | Okt 31, 2013 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, IT-Strafrecht
Der BGH hatte im Zuge einer sehr beachtenswerten neueren Entscheidung (Urt. v. 04.06.2013 – 1 StR 32/13) zu überprüfen, ob ein im Auftrag verschiedener Dritter handelnder Privatdetektiv zu Recht insbesondere wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen...
von raangster | Sep 23, 2013 | Datenschutzrecht, Erstberatung, Existenzgründung
************************************************************************************************ Veranstaltungstermin und Uhrzeit: Dienstag, 08. Oktober 2013, von 14:00 bis ca. 18:00 Uhr Veranstaltungsort: bwcon: meeting area | Breitscheidstr. 4 | 70174 Stuttgart...
