von raangster | Sep 13, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Bochum (Urt. v. 24.03.2016; Az.: I-14 O 3/16) handelt ein Online-Händler dann abmahnfähig wettbewerbswidrig, wenn er mit einem bisherigen Preis („Bisher“-Preis) wirbt, obgleich seit der...
von raangster | Aug 7, 2014 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.06.2014 – Az.: I-20 U 66/13) kürzlich deutlich gemacht, dass für potentielle Kunden eines Internet-Dienstleisters die Frage ein auswahlrelevanter Umstand darstellt, ob ihre Daten den...
von raangster | Mrz 5, 2014 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.1.2014, I ZR 107/10) hat der 1. Zivilsenat festgestellt, dass auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer...
von raangster | Jun 13, 2013 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des Landgericht Frankfurt a. M. ( Urt. v. 20.02.2013, Az.: 3-08 O 197/12) wurde festgestellt, dass es irreführend ist, wenn ein Anbieter von Adressauskünften (vorliegend: Hotelangebote) den Nutzer seiner Seite auf das...
