von raangster | Okt. 31, 2013 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, IT-Strafrecht
Der BGH hatte im Zuge einer sehr beachtenswerten neueren Entscheidung (Urt. v. 04.06.2013 – 1 StR 32/13) zu überprüfen, ob ein im Auftrag verschiedener Dritter handelnder Privatdetektiv zu Recht insbesondere wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen...
von raangster | Okt. 30, 2013 | Markenrecht
In einer neuen Entscheidung des insbesondere für Markenrechtssachen zuständigen 1. Zivilsenates des BGH (Urt. v. 17.10.2013 – I ZB 65/12) hatte sich dieser im Zuge eines angestrengten Löschungsverfahrens mit der Rechtsbeständigkeit der Wort-Bild-Marke...
von raangster | Okt. 29, 2013 | Erstberatung, Existenzgründung
************************************************************************************************ Veranstaltungstermin und Uhrzeit: Dienstag, 05. November 2013, von 14:00 bis ca. 18:00 Uhr Veranstaltungsort: bwcon: meeting area | Breitscheidstr. 4 | 70174 Stuttgart...
von raangster | Okt. 18, 2013 | Wettbewerbsrecht
Nach einem Urteil des BGH (vom 18. April 2013 – I ZR 180/12) gehört zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies ergibt sich nach Auffassung des BGH insbesondere aus der...
von raangster | Okt. 17, 2013 | Markenrecht
Zu der Frage, ob einem Zeichen als Marke für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (oder gefehlt hat) und es daher von der Markeneintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist (oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1...
von raangster | Okt. 9, 2013 | Urheberrecht
In einem Beschluss vom 11.04.2013 (I ZR 91/11) hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur...
von raangster | Okt. 3, 2013 | Zivilprozessrecht
Die sog. „Beschwer“ im Berufungsverfahren ist der Wert des Beschwerdegegenstandes, d. h. der Betrag, um den derjenige, der Berufung einlegt, behauptet, durch das erstinstanzliche Urteil in seinem Recht „verkürzt“ zu sein. Die Höhe dieses Betrages entscheidet darüber,...
von raangster | Sep. 25, 2013 | Markenrecht
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 28.02.2013 (I ZB 56/11) festgestellt, dass aufgrund der Unbestimmtheit einer IR-Marke in Deutschland nicht nur im Eintragungsverfahren der Schutz wegen fehlenden Markenfähigkeit versagt, sondern auch nach Eintragung der Schutz...
von raangster | Sep. 23, 2013 | Datenschutzrecht, Erstberatung, Existenzgründung
************************************************************************************************ Veranstaltungstermin und Uhrzeit: Dienstag, 08. Oktober 2013, von 14:00 bis ca. 18:00 Uhr Veranstaltungsort: bwcon: meeting area | Breitscheidstr. 4 | 70174 Stuttgart...
von raangster | Sep. 5, 2013 | Markenrecht
Nach einer bereits im Februar diesen Jahres ergangenen Entscheidung des BGH (Urt. v. 20.02.2013 I ZR 172/11) kann eine Verletzung einer bekannten Marke i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser...
