von raangster | Apr. 1, 2015 | IT Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einer neueren Entscheidung des 1. Zivilsenats des BGH (Urt. v. 19.03.2015 – I ZR 94/13) haftet die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht (ohne Weiteres) wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen (§ 4 Nr. 8 oder § 3...
von raangster | Jan. 14, 2015 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Wer für sich bzw. sein Unternehmen in der Werbung eine Spitzenstellung in Anspruch nimmt, dem obliegt es, im Streitfall die begründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nach einer nunmehr veröffentlichten Urteil des...
von raangster | Nov. 4, 2014 | Abmahnungen, Haftungsrecht, IT Recht, Wettbewerbsrecht
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass derzeit die Gerichte die Frage, ob (Marketplace-)Händler auf Amazon für etwaige Wettbewerbsverstöße von Amazon haften, offenbar uneinheitlich beantworten. Wohingegen zum einen das Landgericht Köln (Urt. v. 24.06.2014...
von raangster | Okt. 16, 2014 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im rechtsgeschäftlichen Verkehr gewinnt in dem Maße an Bedeutung, in dem der diesbezügliche Aufwand rechtstreuer Anbieter vor dem Hintergrund zunehmender gesetzlicher Anforderungen (und steigender...
von raangster | Aug. 21, 2014 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer neueren Entscheidung des OLG Celle (Urt. v. 15.5.2014, 13 U 15/14) hat der erkennende Senat die bemerkenswerte Auffassung vertreten, dass die sog. Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens im Bereich des Online-Marketings für sich keine...
von raangster | Aug. 7, 2014 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.06.2014 – Az.: I-20 U 66/13) kürzlich deutlich gemacht, dass für potentielle Kunden eines Internet-Dienstleisters die Frage ein auswahlrelevanter Umstand darstellt, ob ihre Daten den...
