von raangster | Aug 1, 2013 | Haftungsrecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einer interessanten neueren Entscheidung des Landgerichts Siegen (Urt. v. 09.07.13, 2 O 36/13 – „Kreuzfahrtangebote“) ist ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat nicht verpflichtet, auf seiner Website eine sog. Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG...
von raangster | Jun 28, 2013 | Datenschutzrecht, Online Recht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
In einer beachtenswerten Entscheidung des BGH (Urt. v. 05.12.2012 – Az.: I ZR 146/11) in einem schon seit einigen Jahren andauernden Rechtsstreit hat sich der 1. Zivilsenat Ende des vergangenen Jahres zu grundsätzlichen Fragen des Vorliegens einer sog....
von raangster | Mai 28, 2013 | Datenschutzrecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamm hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 21.02.2013 (Az.: 4U 135/12) festgestellt, dass Verbraucher bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren sind, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten...
von raangster | Apr 18, 2013 | AGB, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Hamburgs (Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12) soll im Online-Handel eine Annahmefrist von 5 Tagen zu lang sein. Nach Auffassung des Gerichts soll eine Frist von 2 Tagen ausreichend sein. Es...
