von raangster | Juli 5, 2013 | Filesharing, Haftungsrecht, IT Recht
In einer neuen Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt a. M. (Urt. v. 28.06.2013, Az.: 2-06 O 403/12) die Haftung des Vermieters für etwaige Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Mieters verneint, selbst wenn – und das war das Bemerkenswerte an dem...
von raangster | Juni 28, 2013 | IT Recht, Zivilprozessrecht
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 13.06.2013 das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung wie erwartet verabschiedet. Das nun verabschiedete Gesetz weist allerdings gegenüber dem...
von raangster | Juni 20, 2013 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, IT Recht
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 05.06.2013, Az.: I 2 O 184/12) klargestellt, dass zwar bei grenzüberschreitenden Delikten, die im Zuge der Veröffentlichung von ehrverletzenden Inhalten auf ausländischen Webseiten mit einer...
von raangster | Apr. 19, 2013 | IT Recht, Urheberrecht
Der unter anderem für Urheberrechtsfragen zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshof sieht in dem sogenannten Framing, bei dem man YouTube-Videos in andere Websites einbindet, möglicherweise eine Rechtsverletzung. Das wurde in der gestrigen mündlichen Verhandlung...
von raangster | Aug. 13, 2012 | Haftungsrecht, IT Recht, Urheberrecht
Der BGH hat in einer neueren Entscheidung (Beschluss v. 19.04.2012, Az.: I ZB 80/11 – „Alles kann besser werden“) festgestellt, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber „in aller Regel“ den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss,...
von raangster | Aug. 8, 2012 | AGB, IT Recht, Vertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11) darüber befunden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars...
