von raangster | Sep. 4, 2013 | File-Hosting-Dienste, Haftungsrecht, IT Recht, Urheberrecht
Nach einer neuen Entscheidung des 1. Zivilsenates beim BGH (Urt. v. 15.08.2013 – I ZR 80/12) ist ein sog. File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein...
von raangster | Aug. 1, 2013 | Haftungsrecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einer interessanten neueren Entscheidung des Landgerichts Siegen (Urt. v. 09.07.13, 2 O 36/13 – „Kreuzfahrtangebote“) ist ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat nicht verpflichtet, auf seiner Website eine sog. Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG...
von raangster | Juli 5, 2013 | Filesharing, Haftungsrecht, IT Recht
In einer neuen Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt a. M. (Urt. v. 28.06.2013, Az.: 2-06 O 403/12) die Haftung des Vermieters für etwaige Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Mieters verneint, selbst wenn – und das war das Bemerkenswerte an dem...
von raangster | Mai 7, 2013 | Haftungsrecht, Urheberrecht
Zur häufig gestellten Frage, inwieweit Eltern ihrer Aufsichtspflicht zur Überwachung der Internetnutzung ihrer minderjährigen Kindern genügen, reichen wir noch eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2012; Az.: I ZR 74/12) nach: Im konkreten Fall hatten die beklagten...
von raangster | Aug. 13, 2012 | Haftungsrecht, IT Recht, Urheberrecht
Der BGH hat in einer neueren Entscheidung (Beschluss v. 19.04.2012, Az.: I ZB 80/11 – „Alles kann besser werden“) festgestellt, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber „in aller Regel“ den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss,...
von raangster | Juli 26, 2012 | Haftungsrecht, Urheberrecht
In der Vergangenheit haben Kläger, die glaubten, ihre Rechte seien durch Verbreitungs- bzw. Veröffentlichungshandlungen über bzw. im Internet verletzt, sich in Deutschland die gerichtliche Zuständigkeit bequemer Weise „aussuchen“ können: Die Zuständigkeit nach § 32...
