von raangster | Apr 29, 2013 | Datenschutzrecht
Die Bundesregierung tritt für eine Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ein, will dabei aber an „national bewährten Standards“ festhalten. Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 25.04.2013 vor...
von raangster | Apr 23, 2013 | Datenschutzrecht, Online Marketing, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Wir erhalten zuletzt häufiger Anfragen aus der Marketing-Branche, die insgesamt eine gewisse Rechtsunsicherheit im Umgang mit Online-Direktmarketing unter Verwendung von am Markt angebotener E-Mail-Adressen erkennen lassen. Wir nehmen dies daher zum Anlass, hier...
von raangster | Apr 11, 2013 | Datenschutzrecht, Urheberrecht
Nach einem Urteil des BGH vom 11.04.2013 (Az. I ZR 152/11; I ZR 153/11; I ZR 151/11) greifen die sog. Internet-Videorecorder «Shift.TV» und «Save.TV» in das Recht der Fernsehsender (hier: RTL und Sat.1) auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein. Offen lies der BGH...
von raangster | Jan 9, 2013 | Datenschutzrecht, Markenrecht
In einer neueren Entscheidung des unter anderem für das Markenrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13.12.2012, Az.: I ZR 217/10 – „MOST-Pralinen“) hat dieser seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des sog. „Keyword-Advertising“ bestätigt und...
von raangster | Aug 24, 2012 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer neueren Entscheidung (Urt. v. 23.02.2012, I ZR 136/10) hat der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH zu Fragen der Betriebsspionage (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG) ausgeführt, dass ein „Sichern“ i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1b UWG nicht vorläge, wenn...
von raangster | Jul 9, 2012 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, IT Recht
Aus gegebenem Anlass sei der neuerliche Hinweis gestattet, dass ab dem 1.9.2012 entscheidende Änderungen der Datenschutznovelle aus dem Jahr 2009 greifen, durch welche insbesondere der Umgang mit Kundendaten für eigene Geschäftszwecke (Werbung) eine strengere Regelung...
