von raangster | Jul 11, 2013 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer neueren Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches OLG (Urt. v. 26.6.2013, 6 U 31/12) hielt der erkennende Senat eine Werbung (vorliegend: für Kontaktlinsen, es hätte aber offenbar auch jedes beliebige andere Produkt sein können) mit den Anpreisungen...
von raangster | Jul 10, 2013 | Datenschutzrecht, Urheberrecht
Nach einer neueren Entscheidung des EuGH (Urt. v. 27.6.2013, C-457/11 bis C-460/11) können für die Vervielfältigung geschützter Werke auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers Abgaben erhoben werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten...
von raangster | Jun 28, 2013 | Datenschutzrecht, Online Recht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
In einer beachtenswerten Entscheidung des BGH (Urt. v. 05.12.2012 – Az.: I ZR 146/11) in einem schon seit einigen Jahren andauernden Rechtsstreit hat sich der 1. Zivilsenat Ende des vergangenen Jahres zu grundsätzlichen Fragen des Vorliegens einer sog....
von raangster | Jun 13, 2013 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des Landgericht Frankfurt a. M. ( Urt. v. 20.02.2013, Az.: 3-08 O 197/12) wurde festgestellt, dass es irreführend ist, wenn ein Anbieter von Adressauskünften (vorliegend: Hotelangebote) den Nutzer seiner Seite auf das...
von raangster | Mai 28, 2013 | Datenschutzrecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamm hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 21.02.2013 (Az.: 4U 135/12) festgestellt, dass Verbraucher bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren sind, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten...
von raangster | Mai 3, 2013 | Datenschutzrecht
Trotz weithin vernehmbarer Proteste von Datenschützern und Netzpolitikern haben nunmehr nach dem Deutschen Bundestag heute auch die Bundesländer grünes Licht für die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gegeben: Polizei und Nachrichtendienste können nunmehr...
