von raangster | Jun 18, 2021 | Compliance, Datenschutzrecht
Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 die sogenannten Standardvertragsklauseln (siehe Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO) und damit die derzeit wohl wesentliche datenschutzrechtliche Grundlage für den Datenverkehr mit den USA aktualisiert. Bereits unmittelbar im Nachgang zu...
von raangster | Jul 17, 2020 | Datenschutzrecht
Nicht ganz unerwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18) den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Damit können Unternehmen in der EU ihre...
von raangster | Feb 23, 2018 | Datenschutzrecht, Online Marketing, Wettbewerbsrecht
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 01.02.2018 – Az.: III ZR 196/17) festgestellt, dass es den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht widerspricht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene...
von raangster | Aug 16, 2017 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, IT-Strafrecht
Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet. „Unbefugt“ sind diese Handlungen, wenn weder das Bundesdatenschutzgesetz noch eine andere...
von raangster | Okt 13, 2016 | Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
In einer lesenswerten neueren Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urt. v. 20.7.2016, 4 Sa 61/15) deutlich gemacht, dass der konkrete Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes auch als grobe Vertragspflichtverletzung gleichwohl in der Regel...
von raangster | Mrz 16, 2016 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, IT Recht
Pünktlich zur CeBIT hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf seinen Webseiten einen Anforderungskatalog zur Beurteilung der Informationssicherheit von Cloud-Diensten veröffentlicht. Danach werden basierend auf den Erkenntnissen des BSI...
