von raangster | Aug. 21, 2014 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer neueren Entscheidung des OLG Celle (Urt. v. 15.5.2014, 13 U 15/14) hat der erkennende Senat die bemerkenswerte Auffassung vertreten, dass die sog. Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens im Bereich des Online-Marketings für sich keine...
von raangster | Aug. 7, 2014 | Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.06.2014 – Az.: I-20 U 66/13) kürzlich deutlich gemacht, dass für potentielle Kunden eines Internet-Dienstleisters die Frage ein auswahlrelevanter Umstand darstellt, ob ihre Daten den...
von raangster | Juli 25, 2014 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Haftungsrecht
In Bezug auf die von uns hier bereits angeführte neuen Entscheidung (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13) des für das Recht der unerlaubten Handlung zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs darüber, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem...
von raangster | Juli 24, 2014 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des EuGH ( Urt. v. 10.07.2014 – C-421/13) kann die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung (ohne Größen- oder Proportionsangaben) grundsätzlich als Marke für Dienstleistungen...
von raangster | Juli 23, 2014 | Haftungsrecht, Wettbewerbsrecht
In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 – I ZR 242/12) hat der BGH die Haftungsvoraussetzungen des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen der von ihm vertretenen Gesellschaft neu definiert und deutlich gemacht, dass ein Geschäftsführer...
