von raangster | Dez. 18, 2014 | Markenrecht
Die Ware „Papier für Kopierzwecke“ und die Waren „Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien“ sind einander nicht ähnlich i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Für diese...
von raangster | Juli 1, 2014 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, IT Recht
In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13) des für das Recht der unerlaubten Handlung zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs war darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines...
von raangster | Feb. 7, 2014 | Presserecht, Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden (Urt. v. 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11 – GOOD NEWS II), dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen...
von raangster | Jan. 8, 2014 | Abmahnungen, File-Hosting-Dienste, Haftungsrecht, Urheberrecht
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urt. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12 – BearShare), dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen...
von raangster | Okt. 17, 2013 | Markenrecht
Zu der Frage, ob einem Zeichen als Marke für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (oder gefehlt hat) und es daher von der Markeneintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist (oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1...
