von raangster | Mai 6, 2015 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, müssen hierzu nicht die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13) stellt dann die eingelegte allgemeine Markenbeschwerde bei...
von raangster | Apr 28, 2015 | Erstberatung, Existenzgründung
Veranstaltungstermin und Uhrzeit: Mittwoch, 27. Mai 2015 von 12:00 bis ca. 18:00 Uhr Veranstaltungsort: Excellent Business Center | Königstr. 26 | 70173 Stuttgart Wie kann ich meine Geschäftsidee, mein Werk oder meine Dienstleistung möglichst umfassend schützen? Was...
von raangster | Apr 22, 2015 | Fotorecht, Urheberrecht, Zivilprozessrecht
Ist weder von seinem Motiv noch von der Qualität her ein Foto mit einem bloßem Produktfoto in Verkaufsangeboten auf Internetplattformen wie etwa eBay zu vergleichen, so ist nach einer neueren Entscheidung des OLG München (6. Zivilsenat, Beschluss vom 10.04.2015...
von raangster | Apr 10, 2015 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Haftungsrecht, IT Recht, Online Recht, Providerhaftung
In einer vielbeachteten neuen Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 01.04.2015 – AZ.: 4 U 1296/14) hat der 4. Zivilsenat deutlich gemacht, dass auch Anbieter von sog. Mikrobloggingdiensten grundsätzlich verpflichtet sind, rechtswidrige Äußerungen von Nutzern zu...
von raangster | Apr 9, 2015 | Markenrecht
Lehnt sich eine eingetragene Marke in ihrem Gesamterscheinungsbild an eine bekannte Marke an, so kann nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Urt. v. 02.04.2015, Az. I ZR 59/13, der Inhaber der bekannten Marke die Löschung verlangen, selbst wenn...
von raangster | Apr 2, 2015 | Erstberatung, Existenzgründung
Veranstaltungstermin und Uhrzeit: Donnerstag, 23. April 2015 von 12:00 bis ca. 18:00 UhrVeranstaltungsort: Excellent Business Center | Königstr. 26 | 70173 Stuttgart Wie kann ich meine Geschäftsidee, mein Werk oder meine Dienstleistung möglichst umfassend schützen?...
von raangster | Apr 1, 2015 | IT Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einer neueren Entscheidung des 1. Zivilsenats des BGH (Urt. v. 19.03.2015 – I ZR 94/13) haftet die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht (ohne Weiteres) wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen (§ 4 Nr. 8 oder § 3...
von raangster | Mrz 6, 2015 | Erstberatung, Existenzgründung
Veranstaltungstermin und Uhrzeit: Donnerstag, 26. März 2015 von 12:00 bis ca. 18:00 UhrVeranstaltungsort: Excellent Business Center | Königstr. 26 | 70173 Stuttgart Wie kann ich meine Geschäftsidee, mein Werk oder meine Dienstleistung möglichst umfassend schützen?...
von raangster | Feb 6, 2015 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hat in einer interessanten jüngeren Entscheidung (Urt. v. 11.11.2014 – Az.: VI ZR 9/14) festgestellt, dass unter Umständen auch nicht prominente Teilnehmer einer Veranstaltung die Veröffentlichung ihrer Bildnissen dulden...
von raangster | Jan 26, 2015 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 04.12.2014 – Az.: 6 U 141/14) liegt in der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück regelmäßig auch eine markenmäßige Benutzung, soweit der Verkehr auf Grund entsprechender...
