von raangster | Jul 17, 2015 | Markenrecht
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 21.01.2015 (Urt. v. 21.01.2015 – Az.: 408 HKO 41/14) begeht ein Software-Händler, der die Original-Verpackung einer Steuererklärungs-Software entfernt, jedoch CD-ROM und Seriennummernzertifikat mit rückseitig...
von raangster | Jul 15, 2015 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Für Klagen auf Zahlung von Abmahnkosten gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, die auf einem wettbewerbswidrigen Verhalten wie z. B. der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung beruhen, sind die Landgerichte sachlich zuständig. Dies wäre nun keine neue Erkenntnis,...
von raangster | Jul 14, 2015 | Markenrecht
In einer neuerlichen, recht interessanten Entscheidung (BPatG, Beschluss v. 03.07.2015 – 25 W (pat) 13/14) um den Rechtsbestand von Farbmarken (siehe auch kürzlich die „Nivea-Blau“-Entscheidung des BGH) hat der 25. Senat des Bundespatentgerichts in einem...
von raangster | Jul 10, 2015 | Urheberrecht
Bereits im Zuge eines vom BGH angestrengten Vorabentscheidungsersuchens (Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 – „Die Realität I“) im Hinblick die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen...
von raangster | Jul 9, 2015 | Markenrecht, Zivilprozessrecht
Der I. Zivilsenats des BGH hatte in einer vielerwarteten Entscheidung vom heutigen Tag (Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13) darüber zu befinden, ob die Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ der Fa. Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent-...
von raangster | Jul 8, 2015 | Fotorecht, Online Recht, Urheberrecht
Die Begriffe „Framing“ oder „Embedded Content“ bezeichnen die Einbindung von fremden Inhalten auf einer Webseite. In einer neueren Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 16.06.2015 – Az.: I-20 U 203/14) hat der erkennende Senat klargestellt, dass das...
von raangster | Jul 2, 2015 | Urheberrecht
Nach einer neueren Entscheidung des 1. Zivilsenats beim BGH (Urt. v. 18.06.2015, I ZR 14/14) stellt die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik im Allgemeinen keine öffentliche Widergabe dar – und ist demzufolge auch nicht...
von raangster | Jun 24, 2015 | Erstberatung, Existenzgründung
Veranstaltungstermin und Uhrzeit: Mittwoch, 28. Juli 2015 von 12:00 bis ca. 18:00 Uhr Veranstaltungsort: Excellent Business Center | Königstr. 26 | 70173 Stuttgart Wie kann ich meine Geschäftsidee, mein Werk oder meine Dienstleistung möglichst umfassend schützen? Was...
von raangster | Jun 23, 2015 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Nach Auffassung der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Mannheim (Beschluss v. 28.04.2015 – Az.: 2 O 46/15) sind Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung ebenfalls wettbewerbsrechtlich im...
von raangster | Mai 21, 2015 | Fotorecht, Urheberrecht
Aus einer erst kürzlich veröffentlichen und recht interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urt. v. 17.11.2014 – Az.: I ZR 177/13) lernen wir, dass die in einem Online-Möbelkatalog im Hintergrund der in Szene gesetzten Produktfotos...
