von raangster | Jul 9, 2015 | Markenrecht, Zivilprozessrecht
Der I. Zivilsenats des BGH hatte in einer vielerwarteten Entscheidung vom heutigen Tag (Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13) darüber zu befinden, ob die Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ der Fa. Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent-...
von raangster | Jun 23, 2015 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Nach Auffassung der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Mannheim (Beschluss v. 28.04.2015 – Az.: 2 O 46/15) sind Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung ebenfalls wettbewerbsrechtlich im...
von raangster | Apr 22, 2015 | Fotorecht, Urheberrecht, Zivilprozessrecht
Ist weder von seinem Motiv noch von der Qualität her ein Foto mit einem bloßem Produktfoto in Verkaufsangeboten auf Internetplattformen wie etwa eBay zu vergleichen, so ist nach einer neueren Entscheidung des OLG München (6. Zivilsenat, Beschluss vom 10.04.2015...
von raangster | Jan 14, 2015 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Wer für sich bzw. sein Unternehmen in der Werbung eine Spitzenstellung in Anspruch nimmt, dem obliegt es, im Streitfall die begründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nach einer nunmehr veröffentlichten Urteil des...
von raangster | Jun 21, 2014 | ADR-Schiedsverfahren, Domainrecht, Zivilprozessrecht
Wer glaubt, einem Dritten die Nutzung einer bestimmten .eu-Domain untersagen zu können, weil er an der Zeichenfolge der Second Level Domain bessere bzw. ältere Rechte hat, dem steht das sog. EURid-Streitbeilegungsverfahren offen. Dieses Schiedsverfahren („Alternative...
von raangster | Mrz 19, 2014 | Markenrecht, Zivilprozessrecht
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH (Urt. v. 17.10.2013 – I ZB 11/13) kann sich das Bundespatentgerichtes (BPatG) zwar bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke...
