von raangster | März 13, 2012 | Markenrecht
In einer neueren Entscheidung des BPatG (BPatG, Beschluss vom 18.01.2012 – 26 W (pat) 118/10) ist die Abbildung einer dreidimensionalen, mit Innengewinden ausgestatteten Metallkugel (Verbindungsteil für Systemmöbel) nicht als Marke eintragungsfähig, wenn der...
von raangster | Feb. 24, 2012 | IT Recht
Aus einer bemerkenswerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 1299/05) vom heutigen Tage ergibt sich (unter anderem): § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG bedarf einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend, dass diese Vorschrift für sich allein...
von raangster | Feb. 22, 2012 | Haftungsrecht
Nach einer neuen Entscheidung des EuGH (Urt. v. 16.02.2012, Az.: C-360/10) können Betreiber von sozialen Internet-Netzwerken nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und...
von raangster | Feb. 8, 2012 | IT Recht, Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr entschieden, dass die 14-tägige Widerrufsfrist auch bei eBay-Auktionen genutzt werden kann (Az. I- 4U 145/11). Zuvor hatte das Landgericht Dortmund mit einer Entscheidung vom 07.04.2011 für bundesweite Irritationen (und...
von raangster | Feb. 1, 2012 | Markenrecht
Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies nach einer neueren Entscheidung des BGH (Beschl. v. 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09 – „Link economy“) regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe...
