von raangster | Okt. 7, 2016 | Abmahnungen, Europarecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einem interessanten neueren Urteil des OLG Köln (Urt. v. 08.07.2016 – Az.: 6 U 180/15) ist für den Betreiber eines Online-Shops die Angabe seiner Telefon- oder Fax-Nummer entbehrlich, wenn er jedenfalls seine E-Mail-Adresse (oder eine Chatmöglichkeit)...
von raangster | Sep. 13, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Bochum (Urt. v. 24.03.2016; Az.: I-14 O 3/16) handelt ein Online-Händler dann abmahnfähig wettbewerbswidrig, wenn er mit einem bisherigen Preis („Bisher“-Preis) wirbt, obgleich seit der...
von raangster | Juli 28, 2016 | Wettbewerbsrecht
Nach einer nunmehr veröffentlichen Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 21.01.2016 – Az.: 6 U 21/15) liegt keine wettbewerbswidrige Behinderung des einen Vertragspartners vor, wenn dessen Kundendaten vom anderen Vertragspartner nach Vertragsende dazu...
von raangster | Juli 11, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 17.03.2016 – Az.: I-15 U 64/15) deutlich gemacht, dass die sog. „Check-Mail“ im Rahmen des Double Opt-In-Verfahrens grundsätzlich keine unzulässige Werbung darstellt....
von raangster | Juli 7, 2016 | Online Recht, Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 25.2.2016, Az.: I ZR 238/14) festgestellt, dass eine kostenpflichtige (d. h. über den Grundtarif für einen Telefonanruf hinausgehende) Mehrwertdienstenummer, die auf einer Internetseite als Möglichkeit...
von raangster | Apr. 26, 2016 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
In einer interessanten neueren Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 08.10.2015 – Az.: 2 U 40/15) hatte sich der erkennende Senat mit dem Umfang der Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für Internet-Veröffentlichung Dritter nach Abgabe einer...
