von raangster | März 19, 2014 | Markenrecht, Zivilprozessrecht
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH (Urt. v. 17.10.2013 – I ZB 11/13) kann sich das Bundespatentgerichtes (BPatG) zwar bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke...
von raangster | März 5, 2014 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.1.2014, I ZR 107/10) hat der 1. Zivilsenat festgestellt, dass auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer...
von raangster | Dez. 17, 2013 | Markenrecht
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte sich in einem Urteil vom 16.09.2013 (T-338/09) mit Eintragungshindernissen für die Gemeinschaftsmarkenanmeldung einer Wortmarke aus dem älteren Recht einer als Marke geschützten E-Mail-Adresse zu beschäftigen. Eine...
von raangster | Okt. 30, 2013 | Markenrecht
In einer neuen Entscheidung des insbesondere für Markenrechtssachen zuständigen 1. Zivilsenates des BGH (Urt. v. 17.10.2013 – I ZB 65/12) hatte sich dieser im Zuge eines angestrengten Löschungsverfahrens mit der Rechtsbeständigkeit der Wort-Bild-Marke...
von raangster | Okt. 17, 2013 | Markenrecht
Zu der Frage, ob einem Zeichen als Marke für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (oder gefehlt hat) und es daher von der Markeneintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist (oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1...
von raangster | Sep. 25, 2013 | Markenrecht
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 28.02.2013 (I ZB 56/11) festgestellt, dass aufgrund der Unbestimmtheit einer IR-Marke in Deutschland nicht nur im Eintragungsverfahren der Schutz wegen fehlenden Markenfähigkeit versagt, sondern auch nach Eintragung der Schutz...
