von raangster | Juli 24, 2014 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des EuGH ( Urt. v. 10.07.2014 – C-421/13) kann die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung (ohne Größen- oder Proportionsangaben) grundsätzlich als Marke für Dienstleistungen...
von raangster | Juni 13, 2014 | Markenrecht
In einem Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt (Widerspruch-Nr. B 2 158 775 zur Markeneintragung 011434768), in dem wir die Anmelderin erfolgreich vertreten haben, hat die Widerspruchsabteilung mit Entscheidung vom 01.04.2014 den Widerspruch in seiner...
von raangster | Mai 14, 2014 | Markenrecht
In einem Beschwerdeverfahren beim Harmonisierungsamtes (Aktenzeichen R 2016/2013-4), in dem wir die Anmelderin erfolgreich vertreten haben, hat die Vierte Beschwerdekammer mit Entscheidung vom 12.05.2014 festgestellt, dass der Eintragung der...
von raangster | Apr. 30, 2014 | Markenrecht
In einer neueren Entscheidung des BGH (Beschluss v. 19.02.2014 – I ZB 3/13) stellt dieser klar, dass in den Fällen, in denen ein Wortzeichen (im vorliegenden Fall: „HOT“) mehrere, d. h. übertragene Bedeutungen haben kann (hier: neben „heiß“ und...
von raangster | Apr. 25, 2014 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des Bundespatentgerichts – BPatG, Beschluss vom 25.03.2014, Az. 29 W (pat) 39/11 – besitzt die Wortmarke “moebel.de” ausreichend Unterscheidungskraft für eine Registereintragung, soweit diese (im Anmeldeverfahren zuletzt...
von raangster | Apr. 2, 2014 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des u. a. für Markenstreitsachen zuständigen 1. Zivilsenats des BGH (Urt. v. 22.01.2014 – Az.: I ZR 71/12) entfällt die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr einer Markenrechtsverletzung nicht schon dann, wenn gegen...
