von raangster | Mai 3, 2013 | Datenschutzrecht
Trotz weithin vernehmbarer Proteste von Datenschützern und Netzpolitikern haben nunmehr nach dem Deutschen Bundestag heute auch die Bundesländer grünes Licht für die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gegeben: Polizei und Nachrichtendienste können nunmehr...
von raangster | Mai 2, 2013 | Urheberrecht
Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst. „Das derzeit...
von raangster | Apr. 29, 2013 | Datenschutzrecht
Die Bundesregierung tritt für eine Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ein, will dabei aber an „national bewährten Standards“ festhalten. Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 25.04.2013 vor...
von raangster | Apr. 23, 2013 | Datenschutzrecht, Online Marketing, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Wir erhalten zuletzt häufiger Anfragen aus der Marketing-Branche, die insgesamt eine gewisse Rechtsunsicherheit im Umgang mit Online-Direktmarketing unter Verwendung von am Markt angebotener E-Mail-Adressen erkennen lassen. Wir nehmen dies daher zum Anlass, hier...
von raangster | Apr. 19, 2013 | IT Recht, Urheberrecht
Der unter anderem für Urheberrechtsfragen zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshof sieht in dem sogenannten Framing, bei dem man YouTube-Videos in andere Websites einbindet, möglicherweise eine Rechtsverletzung. Das wurde in der gestrigen mündlichen Verhandlung...
