von raangster | März 5, 2014 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.1.2014, I ZR 107/10) hat der 1. Zivilsenat festgestellt, dass auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer...
von raangster | Feb. 20, 2014 | Online Recht, Urheberrecht
Nach einer interessanten neuen Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.2.2014, C-466/12) darf der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Dies soll...
von raangster | Feb. 7, 2014 | Presserecht, Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden (Urt. v. 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11 – GOOD NEWS II), dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen...
von raangster | Feb. 6, 2014 | Urheberrecht
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urt. v. 06.02.2014 – I ZR 86/12), dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form...
von raangster | Feb. 4, 2014 | Abmahnungen, Urheberrecht
Seit gestern ist im Zusammenhang mit einer neuen Entscheidung des Landgerichts Köln (Urt. v. 30.01.2014 – Az. 14 O 427/13) eine gewisse Unruhe in den juristischen Blogs und Foren vernehmbar: Die mittlerweile in Fachkreisen zu unrühmlichem Ruf gekommene 14....
