von raangster | Mai 6, 2015 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, müssen hierzu nicht die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13) stellt dann die eingelegte allgemeine Markenbeschwerde bei...
von raangster | Apr. 28, 2015 | Erstberatung, Existenzgründung
Veranstaltungstermin und Uhrzeit: Mittwoch, 27. Mai 2015 von 12:00 bis ca. 18:00 Uhr Veranstaltungsort: Excellent Business Center | Königstr. 26 | 70173 Stuttgart Wie kann ich meine Geschäftsidee, mein Werk oder meine Dienstleistung möglichst umfassend schützen? Was...
von raangster | Apr. 22, 2015 | Fotorecht, Urheberrecht, Zivilprozessrecht
Ist weder von seinem Motiv noch von der Qualität her ein Foto mit einem bloßem Produktfoto in Verkaufsangeboten auf Internetplattformen wie etwa eBay zu vergleichen, so ist nach einer neueren Entscheidung des OLG München (6. Zivilsenat, Beschluss vom 10.04.2015...
von raangster | Apr. 10, 2015 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Haftungsrecht, IT Recht, Online Recht, Providerhaftung
In einer vielbeachteten neuen Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 01.04.2015 – AZ.: 4 U 1296/14) hat der 4. Zivilsenat deutlich gemacht, dass auch Anbieter von sog. Mikrobloggingdiensten grundsätzlich verpflichtet sind, rechtswidrige Äußerungen von Nutzern zu...
von raangster | Apr. 9, 2015 | Markenrecht
Lehnt sich eine eingetragene Marke in ihrem Gesamterscheinungsbild an eine bekannte Marke an, so kann nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Urt. v. 02.04.2015, Az. I ZR 59/13, der Inhaber der bekannten Marke die Löschung verlangen, selbst wenn...
