BGH: Ein Geschäftsführer haftet nicht schon dann, wenn er von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern.

von raangster | Juli 23, 2014 | Haftungsrecht, Wettbewerbsrecht

In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 – I ZR 242/12) hat der BGH die Haftungsvoraussetzungen des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen der von ihm vertretenen Gesellschaft neu definiert und deutlich gemacht, dass ein Geschäftsführer...

„Screen Scraping“ ohne Überwindung einer technischen Schutzvorrichtung kein „unlauterer Schleichbezug“

von raangster | Mai 6, 2014 | Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer vielbeachteten neueren Entscheidung (Urt. v. 30.04.2014 – I ZR 224/12 – „Flugvermittlung im Internet“) klargestellt, dass der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite...

Außerkennzeichenrechtlichem Anspruch auf Markenlöschung kann Rückwirkung über den Zeitpunkt einer Klageerhebung hinaus zukommen, welche sich auf die Marke stützt.

von raangster | März 5, 2014 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

In einer bemerkenswerten neueren Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.1.2014, I ZR 107/10) hat der 1. Zivilsenat festgestellt, dass auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer...

„Sponsoring“ redaktioneller Presseveröffentlichungen ist mit dem Begriff „Anzeige“ zu kennzeichnen

von raangster | Feb. 7, 2014 | Presserecht, Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden (Urt. v. 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11 ­ – GOOD NEWS II), dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen...

BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“

von raangster | Jan. 22, 2014 | Domainrecht, Kennzeichenrecht, Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden (Urt. v. 22.01.2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de), der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise...

Auch außerhalb der EU müssen sich Diensteanbieter an Impressumspflicht halten – Domaininhaber ist aber nicht ohne Weiteres „Anbieter“

von raangster | Jan. 16, 2014 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, Wettbewerbsrecht

Wir hatten an dieser Stelle bereits im August 2013 von einer interessanten Entscheidung des LG Siegen berichtet, wonach Diensteanbieter außerhalb EU sich nicht an Impressumspflicht halten müssten – auch wenn sich Angebote an deutsche Nutzer richten. Die Klägerin, die...