von raangster | Aug. 14, 2015 | Wettbewerbsrecht
Produktwerbung mit vorteilhaften Testergebnissen ist grundsätzlich dann zulässig, wenn der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle hingewiesen wird und leicht auf das Testergebnis zugreifen kann, um den Wahrheitsgehalt überprüfen zu können. Das OLG Oldenburg hat...
von raangster | Aug. 11, 2015 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Arnsberg hat in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 16.07.2015 – Az.: I-8 O 47/15) festgestellt, dass für den Fall einer Produktwerbung mittels Abbildungen in einem Online-Shop grundsätzlich die abgebildeten Inhalte im Lieferumfang mit enthalten...
von raangster | Juli 28, 2015 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht
In einem von uns erfolgreich vertretenen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart folgte der erkennende Senat (Urt. v. 22.07.2015 – 2 U 29/15) unserer Rechtsauffassung, wonach die Verwendung einer falschen Rechtsformangabe in Gestalt eines eBay-Nutzernamens eines...
von raangster | Juli 15, 2015 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Für Klagen auf Zahlung von Abmahnkosten gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, die auf einem wettbewerbswidrigen Verhalten wie z. B. der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung beruhen, sind die Landgerichte sachlich zuständig. Dies wäre nun keine neue Erkenntnis,...
von raangster | Juni 23, 2015 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Nach Auffassung der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Mannheim (Beschluss v. 28.04.2015 – Az.: 2 O 46/15) sind Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung ebenfalls wettbewerbsrechtlich im...
von raangster | Mai 6, 2015 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, müssen hierzu nicht die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13) stellt dann die eingelegte allgemeine Markenbeschwerde bei...
