Eine Verwechslungsgefahr kann auch bei unterschiedlicher Reihenfolge derselben Buchstaben einer Wortmarke bestehen

von raangster | Aug 28, 2015 | Markenrecht, Zivilprozessrecht

Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden...

Die bloße Entfernung der Original-Verpackung einer Software beim Weiterverkauf durch Zwischenhändler ist ohne Weiteres keine Markenrechtsverletzung

von raangster | Jul 17, 2015 | Markenrecht

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 21.01.2015 (Urt. v. 21.01.2015 – Az.: 408 HKO 41/14) begeht ein Software-Händler, der die Original-Verpackung  einer Steuererklärungs-Software entfernt, jedoch CD-ROM und Seriennummernzertifikat mit rückseitig...

Farbmarke „Rot“ des Sparkasssen-Verbandes in Ermangelung einer nachgewiesenen Verkehrsdurchsetzung gelöscht

von raangster | Jul 14, 2015 | Markenrecht

In einer neuerlichen, recht interessanten Entscheidung (BPatG, Beschluss v. 03.07.2015 – 25 W (pat) 13/14) um den Rechtsbestand von Farbmarken (siehe auch kürzlich die „Nivea-Blau“-Entscheidung des BGH) hat der 25. Senat des Bundespatentgerichts in einem...

Die Verkehrsdurchsetzung einer konturlosen Farbmarke („Nivea-Blau“) liegt bereits vor, wenn mehr als 50% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen

von raangster | Jul 9, 2015 | Markenrecht, Zivilprozessrecht

Der I. Zivilsenats des BGH hatte in einer vielerwarteten Entscheidung vom heutigen Tag (Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13) darüber zu befinden, ob die Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ der Fa. Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent-...

Verweigerung der Zustimmung zur zulässigen Adwords-Werbung eines Mitbewerbers durch den Markeninhaber im Zuge einer allgemeinen Markenbeschwerde bei Google ist gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG

von raangster | Mai 6, 2015 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, müssen hierzu nicht die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13) stellt dann die eingelegte allgemeine Markenbeschwerde bei...

Selbst die erkennbare Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein: Pudel vs. Puma

von raangster | Apr 9, 2015 | Markenrecht

Lehnt sich eine eingetragene Marke in ihrem Gesamterscheinungsbild an eine bekannte Marke an, so kann nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Urt. v. 02.04.2015, Az. I ZR 59/13, der Inhaber der bekannten Marke die Löschung verlangen, selbst wenn...