von raangster | Juli 25, 2011 | Haftungsrecht, Markenrecht
Der BGH (BGH 13.1.2011, I ZR 125/07) hat unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH (C-91/09) entschieden, dass die Verwendung einer Marke durch einen Konkurrenten ohne Zustimmung des Markeninhabers als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige nicht die...
von raangster | Juli 21, 2011 | Domainrecht, Haftungsrecht
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. ist die DENIC Drittschuldnerin im Sinne von § 840 ZPO (Urt. v. 9. Mai 2011, Az.: 2-01 S 309/10). Damit wurde erfreulicher Weise eine seit längerem bestehende Unsicherheit beseitigt, die Anwälte im Umgang mit der...
von raangster | Juli 17, 2011 | Markenrecht
Bereits am 01.06.2011 hat das Deutsche Patent und Markenamt die elektronische Schutzrechtsakte eingeführt. Damit können ab sofort bereits Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate von der Anmeldung bis zur Registrierung elektronisch...
