von raangster | Mai 28, 2014 | Abmahnungen, AGB
Der BGH hat in einer neueren Entscheidung (BGH 13.11.2013, I ZR 77/12) bekräftigt, dass – um der trotz Unterwerfungserklärung noch bestehenden Gefahr zu entgehen, dass die als angemessen angesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen ist und die...
von raangster | Mai 14, 2014 | Markenrecht
In einem Beschwerdeverfahren beim Harmonisierungsamtes (Aktenzeichen R 2016/2013-4), in dem wir die Anmelderin erfolgreich vertreten haben, hat die Vierte Beschwerdekammer mit Entscheidung vom 12.05.2014 festgestellt, dass der Eintragung der...
von raangster | Mai 6, 2014 | Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer vielbeachteten neueren Entscheidung (Urt. v. 30.04.2014 – I ZR 224/12 – „Flugvermittlung im Internet“) klargestellt, dass der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite...
von raangster | Apr. 30, 2014 | Markenrecht
In einer neueren Entscheidung des BGH (Beschluss v. 19.02.2014 – I ZB 3/13) stellt dieser klar, dass in den Fällen, in denen ein Wortzeichen (im vorliegenden Fall: „HOT“) mehrere, d. h. übertragene Bedeutungen haben kann (hier: neben „heiß“ und...
von raangster | Apr. 25, 2014 | Markenrecht
Nach einer neueren Entscheidung des Bundespatentgerichts – BPatG, Beschluss vom 25.03.2014, Az. 29 W (pat) 39/11 – besitzt die Wortmarke “moebel.de” ausreichend Unterscheidungskraft für eine Registereintragung, soweit diese (im Anmeldeverfahren zuletzt...
