marktortprinzip | Angster Rechtsanwalts GmbH

Diensteanbieter außerhalb EU müssen sich nicht an Impressumspflicht halten – auch wenn sich Angebote an deutsche Nutzer richten

von raangster | Aug. 1, 2013 | Haftungsrecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht

Nach einer interessanten neueren Entscheidung des Landgerichts Siegen (Urt. v. 09.07.13, 2 O 36/13 – „Kreuzfahrtangebote“) ist ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat nicht verpflichtet, auf seiner Website eine sog. Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG...