Landgericht Siegen | Angster Rechtsanwalts GmbH

Auch außerhalb der EU müssen sich Diensteanbieter an Impressumspflicht halten – Domaininhaber ist aber nicht ohne Weiteres „Anbieter“

von raangster | Jan. 16, 2014 | Datenschutzrecht, Haftungsrecht, Wettbewerbsrecht

Wir hatten an dieser Stelle bereits im August 2013 von einer interessanten Entscheidung des LG Siegen berichtet, wonach Diensteanbieter außerhalb EU sich nicht an Impressumspflicht halten müssten – auch wenn sich Angebote an deutsche Nutzer richten. Die Klägerin, die...

Diensteanbieter außerhalb EU müssen sich nicht an Impressumspflicht halten – auch wenn sich Angebote an deutsche Nutzer richten

von raangster | Aug. 1, 2013 | Haftungsrecht, Online Recht, Wettbewerbsrecht

Nach einer interessanten neueren Entscheidung des Landgerichts Siegen (Urt. v. 09.07.13, 2 O 36/13 – „Kreuzfahrtangebote“) ist ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat nicht verpflichtet, auf seiner Website eine sog. Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG...