von raangster | Aug 8, 2013 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Im sog. Eilverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt eine längere Untätigkeit in Kenntnis der Verletzungshandlung dazu, dass die als „Verfügungsgrund“ erforderliche Dringlichkeitsvermutung widerlegt wird. In...
von raangster | Jul 12, 2013 | Domainrecht, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckung
Das Landgericht Mühlhausen (und wer hätte gedacht, dass es da ein Landgericht gibt) hat in einer Entscheidung Ende des vergangenen Jahres (Beschluss bereits vom 13.12.2012 – Az. 2 T 222/12, 2 M 559/12) festgestellt, das zwar die Ansprüche des Domain-Inhabers aus...
von raangster | Jun 28, 2013 | IT Recht, Zivilprozessrecht
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 13.06.2013 das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung wie erwartet verabschiedet. Das nun verabschiedete Gesetz weist allerdings gegenüber dem...
