von raangster | Okt. 31, 2013 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, IT-Strafrecht
Der BGH hatte im Zuge einer sehr beachtenswerten neueren Entscheidung (Urt. v. 04.06.2013 – 1 StR 32/13) zu überprüfen, ob ein im Auftrag verschiedener Dritter handelnder Privatdetektiv zu Recht insbesondere wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen...
von raangster | Okt. 30, 2013 | Markenrecht
In einer neuen Entscheidung des insbesondere für Markenrechtssachen zuständigen 1. Zivilsenates des BGH (Urt. v. 17.10.2013 – I ZB 65/12) hatte sich dieser im Zuge eines angestrengten Löschungsverfahrens mit der Rechtsbeständigkeit der Wort-Bild-Marke...
von raangster | Okt. 29, 2013 | Erstberatung, Existenzgründung
************************************************************************************************ Veranstaltungstermin und Uhrzeit: Dienstag, 05. November 2013, von 14:00 bis ca. 18:00 Uhr Veranstaltungsort: bwcon: meeting area | Breitscheidstr. 4 | 70174 Stuttgart...
von raangster | Okt. 18, 2013 | Wettbewerbsrecht
Nach einem Urteil des BGH (vom 18. April 2013 – I ZR 180/12) gehört zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies ergibt sich nach Auffassung des BGH insbesondere aus der...
von raangster | Okt. 17, 2013 | Markenrecht
Zu der Frage, ob einem Zeichen als Marke für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (oder gefehlt hat) und es daher von der Markeneintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist (oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1...
