Die bloße Entfernung der Original-Verpackung einer Software beim Weiterverkauf durch Zwischenhändler ist ohne Weiteres keine Markenrechtsverletzung

von raangster | Juli 17, 2015 | Markenrecht

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 21.01.2015 (Urt. v. 21.01.2015 – Az.: 408 HKO 41/14) begeht ein Software-Händler, der die Original-Verpackung  einer Steuererklärungs-Software entfernt, jedoch CD-ROM und Seriennummernzertifikat mit rückseitig...

Beim negativen Kompetenzkonflikt zweier Gerichte ist eine Gerichtsstandsbestimmung durch das zunächst höhere Gericht abzulehnen, wenn ein drittes Gericht zuständig ist

von raangster | Juli 15, 2015 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

Für Klagen auf Zahlung von Abmahnkosten gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, die auf einem wettbewerbswidrigen Verhalten wie z. B. der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung beruhen, sind die Landgerichte sachlich zuständig. Dies wäre nun keine neue Erkenntnis,...

Farbmarke „Rot“ des Sparkasssen-Verbandes in Ermangelung einer nachgewiesenen Verkehrsdurchsetzung gelöscht

von raangster | Juli 14, 2015 | Markenrecht

In einer neuerlichen, recht interessanten Entscheidung (BPatG, Beschluss v. 03.07.2015 – 25 W (pat) 13/14) um den Rechtsbestand von Farbmarken (siehe auch kürzlich die „Nivea-Blau“-Entscheidung des BGH) hat der 25. Senat des Bundespatentgerichts in einem...

BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ und der Frage der erforderlichen Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung des eingebundenen Werks

von raangster | Juli 10, 2015 | Urheberrecht

Bereits im Zuge eines vom BGH angestrengten Vorabentscheidungsersuchens (Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 – „Die Realität I“) im Hinblick die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen...

Die Verkehrsdurchsetzung einer konturlosen Farbmarke („Nivea-Blau“) liegt bereits vor, wenn mehr als 50% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen

von raangster | Juli 9, 2015 | Markenrecht, Zivilprozessrecht

Der I. Zivilsenats des BGH hatte in einer vielerwarteten Entscheidung vom heutigen Tag (Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13) darüber zu befinden, ob die Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ der Fa. Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent-...